Prokura -> Hypothek?

[Alexander Paul Lorenz]

Hi NG,
mal ne Fage:
Kann ein Prokurist ein Grundstück kaufen für 1 Mio ?, obwohl ihm
Grundstücksgeschäfte aller Art schriftlich untersagt sind?
Kann er von diesem Grundstück 500.000 ? bar zahlen und für den Rest eine
Hypothek aufnehmen?

Danke für die Antwort!

[Florian Burger]

Post by Alexander Paul Lorenz
Kann ein Prokurist ein Grundstück kaufen für 1 Mio ?, obwohl ihm
Grundstücksgeschäfte aller Art schriftlich untersagt sind?

Ja, er kann.

Post by Alexander Paul Lorenz
Kann er von diesem Grundstück 500.000 ? bar zahlen und für den Rest
eine Hypothek aufnehmen?

Ja, er kann.

Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt und kann daher nach
außen nicht eingeschränkt werden (§ 50 Abs 1 HGB: "Eine Beschränkung des
Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam"). Der Erwerb von
Grundstücken sowie die Aufnahme von Hypotheken ist von der Prokura
umfasst. Selbst die Immobiliarklausel (§ 49 Abs 2 HGB) greift hier
nicht, wenn die Hypothek auf das neu erworbene Grundstück zur Sicherung
des Kaufpreises aufgenommen wurde (teleologische Reduktion).

Die vertragliche Beschränkung wirkt lediglich im Innenverhältnis
(Prokurist <-> Kaufmann) und kann zur Schadenersatzpflicht führen. Der
Kauf- sowie der Darlehensvertrag bleiben davon aber unberührt.

Florian

[Alexander Paul Lorenz]

THX für die schnelle Antwort und einen guten Rutsch ins neue Jahr!!

Post by Florian Burger

Post by Alexander Paul Lorenz
Kann ein Prokurist ein Grundstück kaufen für 1 Mio ?, obwohl ihm
Grundstücksgeschäfte aller Art schriftlich untersagt sind?

Ja, er kann.

Post by Alexander Paul Lorenz
Kann er von diesem Grundstück 500.000 ? bar zahlen und für den Rest
eine Hypothek aufnehmen?

Ja, er kann.
Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt und kann daher nach
außen nicht eingeschränkt werden (§ 50 Abs 1 HGB: "Eine Beschränkung des
Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam"). Der Erwerb von
Grundstücken sowie die Aufnahme von Hypotheken ist von der Prokura
umfasst. Selbst die Immobiliarklausel (§ 49 Abs 2 HGB) greift hier
nicht, wenn die Hypothek auf das neu erworbene Grundstück zur Sicherung
des Kaufpreises aufgenommen wurde (teleologische Reduktion).
Die vertragliche Beschränkung wirkt lediglich im Innenverhältnis
(Prokurist <-> Kaufmann) und kann zur Schadenersatzpflicht führen. Der
Kauf- sowie der Darlehensvertrag bleiben davon aber unberührt.
Florian
--
"Das österreichische Zivildienstrecht" | "Der Leistungsbegriff im UStG"
ISBN 3-8311-0562-6 | ISBN 3-7007-2235-4
http://www.zivildienstrecht.at |