Discussion:
Konkurs - eingeschränkte Softwarelizenz
(zu alt für eine Antwort)
Michael Rosenzopf
2005-08-02 07:44:01 UTC
Permalink
Hi,

ich geh Euch jetzt zum letzten mal auf den Senkel.

Dieses Jahr dürfte nicht meins sein, jetzt hat der nächste Kunde Konkurs
angemeldet und hier steh ich vor einem besonderen Problem:

Hier wird mit einem bestimmten Softwarepaket (Warenwirtschaft, Fibu und
den ganzen Blabla) gehandelt. Auch dieser Kunde arbeitet damit, bekam
wegen seiner schlechten Zahlungsweise jedoch nur eine "Probelizenz", die
nach erfolgter Zahlung gegen eine Echtlizenz getauscht worden wäre
(Probelizenzen ermöglichen einen uneingeschränkten Betrieb, es kann aber
ab einem bestimmten Datum nichts ausgedruckt werden); dies wurde dem
Kunden auch mitgeteilt.

Die Zahlung erfolgte (wie befürchtet) nicht, die Probezeit wurde mehrmals
verlängert, dann kam der Konkurs. Natürlich ist es mit der abgelaufenen
Lizenz nicht möglich, aus der Fibu Auswertungen zu drucken, der MV setzte
sich mit uns in Verbindung und forderte uns auf, die Echtlizenz zu
liefern. Auf meinen Einwand, dass sich hier ein Aufwand ergibt, der von
ihm zu tragen wäre, kam die lapidare Antwort, dass wir im Unrecht sind,
er die Lizenz diese Woche erwartet und das ganze kostenlos erfolgen muss.

Sind wir dazu verpflichtet bzw. müssen wir das kostenlos erledigen?

Besten Dank für Eure Mühe...

Ciao, Michi
Helmut Wollmersdorfer
2005-08-02 07:51:21 UTC
Permalink
Post by Michael Rosenzopf
Hier wird mit einem bestimmten Softwarepaket (Warenwirtschaft, Fibu und
den ganzen Blabla) gehandelt. Auch dieser Kunde arbeitet damit, bekam
wegen seiner schlechten Zahlungsweise jedoch nur eine "Probelizenz", die
nach erfolgter Zahlung gegen eine Echtlizenz getauscht worden wäre
(Probelizenzen ermöglichen einen uneingeschränkten Betrieb, es kann aber
ab einem bestimmten Datum nichts ausgedruckt werden); dies wurde dem
Kunden auch mitgeteilt.
"mitgeteilt"? Wurde das beim ursprünglichen Vertragsabschluss
(schriftlich) vereinbart oder später einseitig "mitgeteilt"?

Ansonsten könnte nämlich sein, dass er eine Volllizenz erworben hat,
diese halt nicht bezahlt, und Du nicht geliefert. Dann wärst Du in
Leistungsverzug.
Post by Michael Rosenzopf
Die Zahlung erfolgte (wie befürchtet) nicht, die Probezeit wurde mehrmals
verlängert, dann kam der Konkurs. Natürlich ist es mit der abgelaufenen
Lizenz nicht möglich, aus der Fibu Auswertungen zu drucken, der MV setzte
sich mit uns in Verbindung und forderte uns auf, die Echtlizenz zu
liefern. Auf meinen Einwand, dass sich hier ein Aufwand ergibt, der von
ihm zu tragen wäre, kam die lapidare Antwort, dass wir im Unrecht sind,
er die Lizenz diese Woche erwartet und das ganze kostenlos erfolgen muss.
MVs behaupten viel. Wenn Du im Recht bist, dann lass ihn Bargeld auf den
Tisch legen. Der braucht die Fibu wie einen Bissen Brot.

Helmut Wollmersdorfer
Manuel Capellari
2005-08-02 18:22:17 UTC
Permalink
Post by Helmut Wollmersdorfer
MVs behaupten viel. Wenn Du im Recht bist, dann lass ihn Bargeld auf den
Tisch legen. Der braucht die Fibu wie einen Bissen Brot.
ich würd ihn anrennen lassen ... warum sollte man die lizenz herschenken,
nur weil kein reeller materialeinsatz vorhanden ist?
bzw. was wär wenn du auf weitere lizenzen (datenbanken runtime-module
etc. angewiesen wärst? die müsstest du dann ja auch lizensieren, das
kanns sicher nicht sein ...

jedoch würde ich hier anbieten die demo-lizenz zu verlängern, aber das
ganz sicher nicht kostenlos

just my 2 cents
--
Manuel Capellari | +43 650 4462964 | AT 8940 Liezen
Wenn du merkst, dass du zur Mehrheit gehoerst,
wird es Zeit, deine Einstellung zu revidieren.
Mark Twain
Peter Stadlmaier
2005-08-02 22:33:08 UTC
Permalink
Post by Helmut Wollmersdorfer
Ansonsten könnte nämlich sein, dass er eine Volllizenz erworben hat,
diese halt nicht bezahlt, und Du nicht geliefert. Dann wärst Du in
Leistungsverzug.
Wenn die Leistung nicht bezahlt und daher auch nicht durchgefuehrt
wurde, wo ist da der Leistungsverzug?

Peter
Helmut Wollmersdorfer
2005-08-02 23:49:22 UTC
Permalink
Post by Peter Stadlmaier
Post by Helmut Wollmersdorfer
Ansonsten könnte nämlich sein, dass er eine Volllizenz erworben hat,
diese halt nicht bezahlt, und Du nicht geliefert. Dann wärst Du in
Leistungsverzug.
Wenn die Leistung nicht bezahlt und daher auch nicht durchgefuehrt
wurde, wo ist da der Leistungsverzug?
Wenn nicht termingerecht geliefert wurde, ist der Lieferant im
Leistungsverzug. Mit der Zahlung hat das nichts zu tun, die erfolgt
normalerweise _nach_ Fertigstellung. Vorher tritt keine
Zahlungsverpflichtung ein. Von vertraglicher vereinbarter Vorauszahlung
war nicht die Rede.

Helmut Wollmersdorfer
Manuel Capellari
2005-08-03 10:49:41 UTC
Permalink
Post by Helmut Wollmersdorfer
Wenn nicht termingerecht geliefert wurde, ist der Lieferant im
Leistungsverzug. Mit der Zahlung hat das nichts zu tun, die erfolgt
IANAL, wenn schon im vorfeld abzusehen ist, dass die rechnung durch den MV
nach erfolgter leistung, nicht oder zumindest nur zum teil beglichen
wird, warum sollte er dann einen handgriff tun? hat der MV hier irgendein
rechtsmittel? (ich kanns mir schwer vorstellen)

lg.
--
Manuel Capellari | +43 650 4462964 | AT 8940 Liezen
Wenn du merkst, dass du zur Mehrheit gehoerst,
wird es Zeit, deine Einstellung zu revidieren.
Mark Twain
Michael Rosenzopf
2005-08-03 10:36:08 UTC
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Post by Helmut Wollmersdorfer
"mitgeteilt"? Wurde das beim ursprünglichen Vertragsabschluss
(schriftlich) vereinbart oder später einseitig "mitgeteilt"?
Zweiteres, wobei dem Kunden die Vorgangsweise bekannt ist und auch bei
vorherigen Versionen angewandt wurde.
Post by Helmut Wollmersdorfer
MVs behaupten viel. Wenn Du im Recht bist, dann lass ihn Bargeld auf den
Tisch legen. Der braucht die Fibu wie einen Bissen Brot.
Tjo, genau das wollte ich, aber er meinte, dass wir lt. Gesetz die
Lieferung kostenlos durchzuführen haben. Ist halt recht blöd, weil
einerseits der Arbeitsaufwand im Zuge des Updates offen ist und wir
andererseits die Echtlizenz anfordern und damit beim Lieferanten bezahlen
müßten.

Ciao, Michi
Manuel Capellari
2005-08-03 11:03:00 UTC
Permalink
Post by Michael Rosenzopf
Tjo, genau das wollte ich, aber er meinte, dass wir lt. Gesetz die
Lieferung kostenlos durchzuführen haben. Ist halt recht blöd, weil
einerseits der Arbeitsaufwand im Zuge des Updates offen ist und wir
andererseits die Echtlizenz anfordern und damit beim Lieferanten bezahlen
müßten.
dumme sache, aber ich kanns mir schwer vorstellen, dass man per gesetz
gezwungen werden kann ein defizit geschäft zu machen bzw. auf deutsch
ware herzuschenken

frage an die rechtsgelehrten hier, was würd geschehen wenn er einseitig
vom kaufvertrag zurücktreten würde, oder die sache direkt an den
hersteller der software weiterspielt (imho ist er ja nur zwischenhändler
wenn ich das richtig verstanden habe)

geht vermutlich beides nicht oder?
--
Manuel Capellari | +43 650 4462964 | AT 8940 Liezen
Wenn du merkst, dass du zur Mehrheit gehoerst,
wird es Zeit, deine Einstellung zu revidieren.
Mark Twain
Helmut Wollmersdorfer
2005-08-03 11:23:52 UTC
Permalink
Post by Manuel Capellari
dumme sache, aber ich kanns mir schwer vorstellen, dass man per gesetz
gezwungen werden kann ein defizit geschäft zu machen bzw. auf deutsch
ware herzuschenken
Du musst es ja nichts herschenken, sondern Du bekommst eine Forderung
nicht bezahlt, wenn diese Forderung vor dem Insolvenzstichtag entstanden
ist. Das ist eben Insolvenzrecht.
Post by Manuel Capellari
frage an die rechtsgelehrten hier, was würd geschehen wenn er einseitig
vom kaufvertrag zurücktreten würde, oder die sache direkt an den
hersteller der software weiterspielt (imho ist er ja nur zwischenhändler
wenn ich das richtig verstanden habe)
geht vermutlich beides nicht oder?
Die richtige Vorgangsweise wäre, sich im Vertrag abzusichern: "Nach
Zahlung (Eintreffen) der Lizenzgebühr wird die Lizenz freigeschaltet."

Die zweite Möglichkeit wäre (gewesen), eine Nachfrist mit Androhung des
Vertragsrücktrittes zu setzen. Zahlung ist auch eine Leistung, mit der
in Verzug geraten werden kann. Dazu müssten aber An- oder Teilzahlungen
vereinbart worden sein, welche _vor_ Lieferung der Volllizenz erfolgen
hätten sollen.

Helmut Wollmersdorfer
v***@steuermonitor.at
2005-08-04 10:47:09 UTC
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Post by Helmut Wollmersdorfer
MVs behaupten viel. Wenn Du im Recht bist, dann lass ihn Bargeld auf den
Tisch legen. Der braucht die Fibu wie einen Bissen Brot.
Natuerlich braucht er die Fibu. Andererseits sitzt er auch auf einem
sehr sehr langen Ast. Wenn der MV sich streitet bringt ihm das immer
Geld, der Geschaeftspartner des Pleitiers zahlt hingegen in jedem Fall
drauf - wenn es um Konkursforderungen geht :-(((

A2M OESV Oesterreichischer Steuerverein

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